Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma LIBERO Baumaschinen GmbH + Co. KG und

der Firma LIBERO Bau- u. Industriemaschinen GmbH        

 

1. Allgemeines

Für die von uns aufgrund vertraglicher Vereinbarung vorgenommenen Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten insbesondere für Erweiterungs-, Zusatz- und Ergänzungsaufträge des erteilten Auftrages. Anderslautende Bedingungen gelten nicht.

 

2. Angebote

Angebote von LIBERO sind freibleibend.

Der Kunde ist an seine Bestellung 6 Wochen gebunden. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn LIBERO die Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt.

Der Kunde hat Ausführungsänderungen der gekauften Ware hinzunehmen, wenn der Hersteller zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen hat, es sei denn, dass das Gerät für den beabsichtigten Verwendungszweck des Kunden dann ungeeignet ist. In diesem Fall ist er berechtigt, Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber LIBERO werden ausgeschlossen.

 

3. Preise und Zahlungen

Alle Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Sitz LIBERO. Dem vereinbarten Preis ist jeweils die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzusetzen. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Sitz von LIBERO versandt, sind die jeweiligen Kosten für Porto, Fracht, Verpackung etc. zusätzlich vom Kunden zu bezahlen.

Scheck/Wechselzahlungen sind nur zulässig bei vorheriger Vereinbarung. Die Entgegennahme erfolgt durch LIBERO erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden hat LIBERO Anspruch auf Zinsen. Der Verzug tritt automatisch ein, unabhängig von einer Mahnung, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung Zahlung leistet.

Aufrechnungen gegenüber der Kaufpreisforderung sind nur statthaft, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht darüber hinaus dem Kunden nur insoweit zu, als der Grund des Zurückbehaltungsrechts auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferfristen

Im Vertrag genannte Lieferfristen sind nur ungefähre Fristen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als Fix-Lieferfristen vereinbart. Teillieferungen sind zulässig.

Bei Lieferverzug von LIBERO hat der Kunde, unbeschadet des Rechts, Rücktritt vom Vertrag zu erklären, einen Anspruch auf Verzögerungsschaden oder Schadensersatz statt der Leistung nur in Höhe von 5% des Teil- bzw. des Gesamtnettoauftragsvolumens, es sei denn, der Verzug beruht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von LIBERO, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LIBERO.

 

5. Gefahrübergang

Die Transportgefahr trägt der Kunde, wenn der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als dem Sitz von LIBERO versandt werden soll.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von LIBERO bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, die LIBERO gegen den Kunden aus Geschäftsverbindungen hat.

Der Kunde erklärt sich, wenn er den Vertragsgegenstand weiterbearbeitet, damit einverstanden, dass die Bearbeitung stets für LIBERO erfolgt. Dieser erwirbt Eigentum an dem zu bearbeitenden Vertragsgegenstand.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes im normalen Geschäftshergang berechtigt. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde die ihm gegenüber seinem Kunden zustehende Forderung schon jetzt an LIBERO ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde berechtigt, so lange er nicht gegenüber LIBERO in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies der Fall ist, ist LIBERO berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsbefugnis für den Vertragsgegenstand schriftlich zu widerrufen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, LIBERO alle Informationen, Dokumentationen und sonstige Unterlagen zu überlassen, aus denen sich ergibt, gegen welchen Kunden LIBERO Forderungen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehen, damit LIBERO in der Lage ist, diese Ansprüche gegenüber dem Drittkunden unmittelbar geltend zu machen.

Bei Verbindung und Vermischungen des Kaufgegenstandes entsteht Miteigentum von LIBERO, sofern nicht eine Sache als Hauptsache anzusehen ist. Soweit letzteres der Fall ist, erklärt sich der Kunde schon jetzt damit einverstanden, Sicherungseigentum zugunsten LIBERO bezogen auf die Hauptsache zu vereinbaren.

Die Sicherungsübereignung sowie die Sicherungsabtretung gelten jeweils in Höhe der Forderung von LIBERO gegenüber dem Kunden.

Wird der unter Vorbehalt vereinbarte Kaufgegenstand zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. Übersteigen die von LIBERO nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sicherende Forderung um mehr als 20 %, so ist LIBERO verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die überschießenden Sicherheiten freizugeben.

 

7. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, es sei denn, der Vertragsgegenstand ist Verkauf einer gebrauchten Sache. Dann ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

Die Anzeigepflicht nicht offensichtlicher Mängel beträgt 1 Jahr. Im Übrigen gilt bei offensichtlichen Mängeln die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend §§ 377, 378 HGB.

 

8. Haftung

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern hier nichts anderes geregelt ist.

Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, wenn LIBERO die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von LIBERO beruhen. Die Pflichtverletzung von LIBERO steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

 

9. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort der Sitz von LIBERO vereinbart.

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand das für den Sitz von LIBERO örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehend genannten Bestimmungen unwirksam sein, soll dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren, insbesondere auch nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

 

Stand: Juli 2007