Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkleistungen

der Firma LIBERO Baumaschinen GmbH + Co. KG und

der Firma LIBERO Bau- u. Industriemaschinen GmbH

 

I. Allgemeines

Für die von uns aufgrund vertraglicher Vereinbarung vorgenommenen Werkleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten insbesondere für Erweiterungs-, Zusatz- oder Ergänzungsaufträge des erteilten Auftrages.

Mit der Beauftragung der Werkleistungen wird gleichzeitig die Erlaubnis erteilt, mit dem Gerät Probefahren und Probeeinsätze durchzuführen.

 

II. Angebote

a) Angebote sind freibleibend.

b) Werden Kostenanschläge auf Veranlassung des Auftragsgebers erstellt, ist diese Leistung vergütungspflichtig.

 

III. Aufträge

Der Umfang der jeweiligen Werkleistungen für den Vertragsgegenstand ist vom Auftraggeber festzulegen. Sofern dieses nicht möglich ist, legt LIBERO den Umfang der durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest.

Soweit sich herausstellt, dass die Durchführung der Werkleistungen unwirtschaftlich ist, wird LIBERO den Auftraggeber unverzüglich hiervon verständigen, um eine definitive Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, den Auftrag wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchzuführen und kündigt der Auftraggeber den Vertrag, so hat LIBERO Anspruch auf Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen, im Übrigen Anspruch auf den weitergehenden Werklohn unter Abzug der ersparten Aufwendungen.

Ist die Instandsetzung LIBERO unmöglich, hat der Auftraggeber dann eine Zahlungspflicht des Werklohns, wenn er die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Gleiches gilt bei Annahmeverzug des Auftraggebers.

 

IV. Preise und Zahlungen

Wenn keine ausdrücklich anderslautenden Preise vereinbart sind, berechnet LIBERO für die zu erbringenden Werkleistungen die jeweiligen Listenpreise zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gelten. Wird die Werkleistung auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als dem Sitz von LIBERO erbracht, so sind jeweils zusätzlich Fahrtkosten als auch der Zeitaufwand für den Monteur zusätzlich zu bezahlen. Sind Teile zu besorgen, sind auch die jeweiligen Kosten für Porto, Fracht und Verpackung zusätzlich zu bezahlen.

 

Scheck/Wechselzahlung ist nur zulässig bei vorheriger Vereinbarung. Die Entgegennahme erfolgt erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers hat LIBERO Anspruch auf Zinsen. Der Verzug tritt automatisch ein, unabhängig von einer Mahnung, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung Zahlung leistet.

Aufrechnungen sind nur statthaft, sofern die Gegenforderung rechtskräftig, festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht darüber hinaus dem Auftraggeber nur zu, als der Grund des Zurückbehaltungsrechts auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

V. Abnahme

Die Fertigstellung der Reparatur ist dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt als Benachrichtigung der Fertigstellung.

Bei Abnahmeverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, Pfand/Lagerkosten zu bezahlen, auch die Kosten der Einlagerung an einem dritten Ort, unbeschadet des Rechts auf weitergehende Schadensersatzansprüche der Firma LIBERO.

 

VI. Pfandrecht - Verwertung

LIBERO steht ein gesetzliches Pfandrecht an den Gegenständen des Auftraggebers zu, an denen LIBERO Werkleistungen mit Wissen und Wollen des Auftraggebers durchgeführt hat. Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle Forderungen von LIBERO, auch auf solche, die aus früheren Werkleistungen oder Lieferungen bestehen.

Kommt der Auftraggeber mit Zahlung des Werklohns für einen längeren Zeitraum als zwei Monate in Verzug, so steht LIBERO das Recht zu, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und nach Ablauf einer weiteren Wartezeit von vier Wochen den Gegenstand freihändig bestmöglichst zu verwerten. Ein etwaiger Verwertungserlös steht dem Auftraggeber zu. LIBERO ist jedoch berechtigt, neben ihrer Hauptforderung und den aufgelaufenen Zinsen auch die durch die Verwertung verursachten Kosten in Abzug zu bringen und zu verrechnen.

 

VII. Gefahrtragung

Wird der Reparaturgegenstand auf Veranlassung vom Auftraggeber durch LIBERO transportiert, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber.

 

VIII. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Abnahme.

 

IX. Verwertungsrecht von Altteilen

LIBERO ist berechtigt, die ausgebauten Altteile entschädigungslos zu verwerten, wenn nicht der Auftraggeber ausdrücklich auf Rückgabe bei Vertragsabschluss besteht.

 

X. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen; hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn LIBERO die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LIBERO beruhen. Die Pflichtverletzung von LIBERO steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

 

XI. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort der Hauptsitz von LIBERO vereinbart.

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand das für den Sitz von LIBERO örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehend genannten Bedingungen unwirksam sein, soll dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren, insbesondere auch nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

 

Stand: Juli 2007